FDP Duisburg: Schlingerkurs beenden - Huawei-Kooperation kündigen

16. März 2022

Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen.

 „Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum anderen ist Huawei bereits heute von Sanktionen betroffen, die bei einer Verschärfung auch Auswirkungen auf die Kooperation mit Duisburg haben können“, meint Sven Benentreu, Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Duisburg.

Bereits früher forderten die Freien Demokraten, die Kooperation mit Huawei zu beenden. Das wurde bisher abgelehnt. „Es ist gut, dass bei der Digitalisierung unserer Stadt Huawei bisher keine größere Rolle gespielt hat. Dass man sich offen hält, die Kooperation mit Huawei weiterzuführen, halten wir allerdings für falsch. Wir möchten unsere Forderung daher erneuern: Der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Duisburg und Huawei muss nun auch offiziell beendet werden“, fordert Benentreu. 

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